Innen- und Justizausschuss
Mehrheit der Abgeordneten will Antworten von Edward Snowden
Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss hat sich heute dafür ausgesprochen, Antworten von Edward Snowden auf ihre Fragen auch schriftlich entgegen zunehmen. Der Whistleblower hatte sich vor gut zwei Wochen schriftlich bereit erklärt, ihre Fragen zu beantworten. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Ich begrüße es sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Antworten des Kronzeugen im Überwachungsskandal bekommen will. Alles andere wäre peinlich gewesen und hätte den Ruf des Innen- und Justizausschusses als Mitaufklärer der Massenüberwachung schwer beschädigt.
Diese Entscheidung war längst überfällig. Doch die Konservativen haben wochenlang getrickst und eine klare Haltung des Ausschusses mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA hinausgezögert.
Es kommt jetzt darauf an, dass Edward Snowden die Antworten nicht nur schicken kann, sondern dass die Abgeordneten sie auch diskutieren. Beides muss so bald wie möglich geschehen, damit die Antworten noch in den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung einfließen können, bevor das Plenum am 11. März darüber debattiert und am 12. März abstimmt.
Wir Grüne werden diese Woche nochmals beantragen, die Mitgliedstaaten im Abschlussbericht aufzufordern, Edward Snowden Schutz zu gewähren. Ich fordere die Abgeordneten aller Fraktionen auf, diese Forderung zu unterstützen. Das sind wir dem Whistleblower schuldig und es wäre ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Aufklärung der Massenüberwachung."
