NSA-Skandal
Snowden will antworten, Europäisches Parlament muss zuhören
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist, im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung der Geheimdienste auf Fragen zu antworten. Er wird mindestens schriftlich auf die Fragen der Abgeordneten antworten, eventuell auch per Videoaufzeichnung. Dazu erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Ich freue mich sehr darüber, dass Edward Snowden bereit ist, auf Fragen des Europäischen Parlaments zu antworten. Die bisherige Weigerung seitens der Konservativen, diese Antworten im Rahmen der Untersuchung zur Massenüberwachung auch anzuhören, ist unverantwortlich. Ich habe den Berichterstatter für die Sonderuntersuchung aufgefordert, nun umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen, damit die Antworten von Snowden noch in den Abschlussbericht der Untersuchung einfließen können, bevor das Europäische Parlament im März darüber abstimmt.