NSA-Untersuchung im Europaparlament
Konservative und Sozialdemokraten verzögern mögliche Befragung Edward Snowdens
Zu der Entscheidung des Innen- und Justizausschusses, eine mögliche Befragung Edward Snowdens im Rahmen der Untersuchung zur Massenüberwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erneut zurückzustellen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Es ist eine enttäuschend, dass Konservative und Sozialdemokraten die Entscheidung über eine mögliche Befragung Edward Snowdens im Europäischen Parlament erneut verzögern. Beide wollen über die Möglichkeiten einer Anhörung des Whistleblowers erst im Januar beraten. Damit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Snowden sich rechtzeitig vor Ende der Untersuchung noch einmal äußern kann. Bereits zu Beginn der Untersuchung im September hatte die Whistleblowerin Jesselyn Radack ein Statement Snowdens verlesen. In dessen Folge gab es das große Interesse vieler Abgeordneter, ihm weitere Fragen zu stellen. Diese Hoffnungen könnten nun enttäuscht werden.
Ohnehin wäre es unklar, ob und inwieweit Edward Snowden in der Lage gewesen wäre, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. Sein unsicherer Aufenthalt in Moskau und die Verfolgung durch die USA machen sowohl ein direktes Treffen, als auch eine Videokonferenz unmöglich. Daher ist klar, dass eine wirkliche Aufklärung durch den Whistleblower und zentralen Zeugen des Überwachungsskandals nur im Falle der Zusicherung eines sicheren Aufenthalts in einem EU-Staat möglich sein wird. Es wäre die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in der Europäischen Union, dies nun endlich einzufordern!"
Die Obleute der Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hatten gestern beschlossen, eine Entscheidung über eine mögliche Befragung Edward Snowdens bis zum 9. Januar 2014 zurückzustellen, nachdem in der vergangenen Woche noch die Fraktionsvorsitzenden grundsätzliche Zustimmung gegeben, aber die endgültige Entscheidung an den Innen- und Justizausschuss zurückverwiesen hatten. Die Grünen hatten bereits im Juli eine Anhörung von Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen.
