Notrufsystem für PKW
Grüne gegen zwangsweise Einführung von eCall
Das Europäische Parlament stimmte heute über die verpflichtende Einführung des eCall-Systems in alle neu zugelassenen PKWs ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Vorschlag an, die Grünen stimmten dagegen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne /EFA:
"Wir alle wollen tödliche Unfälle im Straßenverkehr verhindern, doch bevor man Bürgerinnen und Bürger zu einem System wie eCall verpflichtet muss man überprüfen, ob dieser Eingriff in die persönliche Freiheit verhältnismäßig und angemessen ist oder ob es nicht andere Möglichkeiten gäbe das gleiche Ziel zu erreichen.
Wir haben jedenfalls erhebliche Zweifel, denn vielerorts fehlt noch die dafür nötige Infrastruktur um den Notruf 112. Weiterhin ist noch ungeklärt, wer die hohen Folgekosten für die öffentliche Hand trägt. Zudem ist das System fehleranfällig was beispielsweise die Filterung von Fehlanrufen angeht. Vor allem aber gibt es ungelöste Datenschutzprobleme.
Zwar haben wir im Bereich Datenschutz einiges verbessert, dennoch bleiben Unklarheiten, vor allem bezüglich der Löschung von Ortungsdaten, aber auch bezüglich der Verbindung des öffentlichen Systems mit privaten oder mit einem Zusatznutzen versehenen eCall-Systemen.
Und es gäbe Alternativen, allein die Reduzierung der Geschwindigkeit um 10 km/h durch ein europaweites Tempolimit würde mehr Menschenleben retten.
Ein An/Aus-Knopf, wie nun von vielen gefordert würde allerdings nichts zur Lösung der Probleme beitragen, er verlagert nur die Risiken und das rechtliche Problem auf den Einzelnen. Das wollen wir nicht.
Wir wollen aber auch nicht die zwangsweise Einführung eines umstrittenen Projektes und haben deshalb gegen die Vorschläge gestimmt."
