Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Nach der Empörung über das Steuerdumping von Prominenten, Politikern und Großunternehmen müssen wir nun wirksame Maßnahmen zur Reparatur des lückenhaften Steuersystems in Europa ergreifen. Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments zahlreiche Vorschläge vorgelegt. Praktisch alle werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören. Doch immer neue Appelle an die Mitgliedsländer führen nicht weiter. Vielmehr muss das Europaparlament bereit sein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Denn die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung.

Die Paradise Papers beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping. Die Brexit-Verhandlungen sind eine Chance, die britischen Steueroasen trocken zu legen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steuervermeidungsgeschäfte beenden."

Liste blockierter Steuervorschläge:

• Steuertransparenz für Großunternehmen (“country-by-country reporting”): deutsche und österreichische Bundesregierung blockieren
• Anwaltsfirmen, Steuerberater: Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuersparmodelle. Deutsche Bundesregierung fordert Verwässerungen
• Schwarze Liste der Steueroasen: Steueroasen-Kriterien wurden verwässert. Jetzt werden diese zu laxen Kriterien in einer intransparenter Arbeitsgruppe des Rates inkonsequent angewendet
• Reform der Geldwäsche-Richtlinie: deutsche Bundesregierung ist gegen volle Transparenz von Unternehmenseigentümern, gegen ein nationales Immobilienregister und will laxere Sorgfaltspflichten bei der Identifizierung nationaler Politiker
• Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage (CCCTB)
• Maßnahmenpaket gegen den Umsatzsteuerbetrug in der EU
• Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit
• Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen aus der EU in Steueroasen

Anmerkungen

Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung (PANA) hat am 18. Oktober 2017 über seinen Berichtsentwurf abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum wird im Dezember erwartet. Eine Zusammenfassung der Empfehlungen finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/en/article/news/we-need-better-rules-to-prevent-future-paradise-papers/