Große Koalition verrät europäische Interessen
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Kompromiss mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländern zugestimmt, obwohl die ursprünglichen Forderungen des Europäischen Parlaments nicht mehr enthalten sind, kritisiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Es ist erstaunlich, dass die Abgeordneten der großen Fraktionen nicht rot werden, wenn sie dem Diktat der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einfach zustimmen. In diesem Kompromiss steckt nicht ein Cent mehr, um die aktuellen Krisen der Europäischen Union zu überwinden und die internationalen Versprechen zum Beispiel in der Klimapolitik einzuhalten. Außerdem ist zu bedauern, dass wir keinen Erfolg hatten mit der Forderung eines entschiedenen Ausbaus von ERASMUS+ für mehr Bildungsmobilität für alle Europäerinnen und Europäer.
Diese Überarbeitung ist eine verpasste Chance für eine echte Reform und die Anpassung der EU-Haushaltsplanung an die realen Bedürfnisse auf dem Kontinent. So sieht kein zukunftsgerichteter Haushalt aus. Die Sozialisten haben ihren gewohnten Platz in der großen Koalition wieder eingenommen."
