Neuer Steuer-Sonderausschuss: Neueste Geldwäscheskandale sofort aufklären
Neuer Steuer-Sonderausschuss
Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion aufgreift. Über die 45 Mitglieder stimmen die Abgeordneten in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 ab. Anschließend nimmt der Sonderausschuss seine Arbeit auf. Drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder werden für die Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss die Steuerskandale aufarbeiten.
Sven Giegold, Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für das Mandat des Sonderausschusses, kommentiert:
"Wir werden die jüngsten Geldwäscheskandale in Dänemark, Estland und Lettland ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Die Danske Bank, die lettische ABLV und die nationalen Behörden zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen dem Europäischen Parlament erklären, warum sie Geldwäsche im großen Stil zugelassen haben. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde müssen erklären, wie sie solche Skandale in Zukunft verhindern wollen. Wir fordern uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit der schwarzen Liste der Steueroasen der Europäischen Union. Die Glaubwürdigkeit der schwarzen Liste muss wiederhergestellt werden.
Wir müssen die Arbeit fortführen, um Steuergerechtigkeit in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Als Antwort auf den Panama-Papers-Skandal hat das Europäische Parlament starke Empfehlungen ausgearbeitet, um die scheinbar endlose Serie von Steuerskandalen zu beenden. Der neue Ausschuss kann Druck machen, damit die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Empfehlungen umsetzen. Die Bürger müssen wissen, dass alle ihren gerechten Anteil beitragen, ohne Ausnahmen für Superreiche oder große Konzerne.“
