Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland
Asylverfahren verletzen internationales Recht
Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.
Michel Reimon, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
"Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie Frontex die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten.
Es gibt weder eine faire und rechtstaatliche Abwicklung der Asylverfahren, noch gibt es Rechtsberatung für Flüchtlinge. Die Europäische Union macht sich der Menschenrechtsverletzungen in griechischen und türkischen Flüchtlingslagern mitschuldig. Mangelnde Solidarität und ein fehlendes europäisches Flüchtlingskonzept dürfen nicht alle Mittel recht machen. Die EU-Regierungen dürfen Griechenland mit den Flüchtlingen nicht allein lassen und müssen darauf drängen, dass die griechische Regierung menschenunwürdige Flüchtlingslager abschafft.
Der undemokratische Deal mit der Türkei gehört aufgelöst."
