Mehr Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung
Studie über Korruption in Bulgarien
Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um weit über zehn Milliarden Euro bringen. Bulgarien steht bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union nach einer Analyse von Transparency International an letzter Stelle und steht auf Platz 109 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die insgesamt 180 Staaten umfasst.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die bulgarische Regierung muss die Proteste der vielen Bürger ernst nehmen, die sich gegen die Korruption im Land wehren. Korruption bleibt trotz einiger Fortschritte ein heißes Thema in Bulgarien, das dringend angegangen werden muss. Das bulgarische Anti-Korruptionsgesetz ist kurz vor Übernahme der Ratspräsidentschaft mit heißer Nadel gestrickt und lässt befürchten, dass Kritiker der bulgarischen Regierung mundtot gemacht werden.
Die Europäische Kommission sollte bei der Bekämpfung von Korruption in den EU-Mitgliedstaaten mehr Ehrgeiz zeigen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Europäische Union hat mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein scharfes Schwert gegen Korruption und Misswirtschaft bei grenzüberschreitenden EU-Subventionen. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte so schnell wie möglich einsatzbereit sein und sich mit hoher Priorität um die Missstände in Bulgarien kümmern.“
