Neue Regeln für mehr Transparenz
Dieselskandal/Typenzulassung und Marktüberwachung
Für mehr Transparenz bei der Zulassung von Neufahrzeugen und eine bessere Marktüberwachung hat heute die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über Typenzulassung und Marktüberwachung gebilligt. Die Europäische Kommission kann zukünftig nationale Zulassungsbehörden kontrollieren, ihre eigene Marktüberwachung durchführen, EU-weite Rückrufverfahren organisieren und Sanktionen gegen betrügerische Hersteller verhängen.
Rebecca Harms, Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Der Dieselskandal hat das Ausmaß an Betrug mit Emissionswerten ans Licht gebracht und die Mängel bei der Zulassung von Fahrzeugen in der Europäischen Union offengelegt. Die Verbesserungen am Zulassungsverfahren insbesondere durch verbesserte Marktüberwachung und Transparenz waren wichtige Forderungen des Untersuchungsausschusses zum Dieselskandal. Auch wenn wir keine europäische Behörde zur Marktüberwachung durchsetzen konnten, werden die Kontrollen auf EU- Ebene verhindern, dass nationale Behörden weiter zum Schutz ihrer Automobilindustrie beide Augen zudrücken. Viel zu lange haben unter anderem das deutsche Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Betrug zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern gebilligt."
Claude Turmes, Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Die Autohersteller haben unter der schützenden Hand der Regierungen Jahre lang wissentlich und willentlich gegen EU-Gesetze verstoßen und Profit auf Kosten der Luftqualität und der Gesundheit gemacht. Hersteller im Silicon Valley und in China haben massiv in neue Technologien investiert und die Umwälzungen in der Branche vorangetrieben. Die Verkehrswende ist nicht nur eine umwelt- und klimapolitische Herausforderung, sie ist eine industriepolitische Notwendigkeit. Mit der Reform der Typenzulassung geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen schnell ambitionierte Gesetze zu den CO2-Grenzwerten für Fahrzeugflotten und zum öffentlichen Beschaffungswesen für saubere Mobilität folgen.“
