Neue Regeln erschweren Export von Überwachungstechnologie
Dual Use-Güter
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 25. März) ab 14:30 Uhr über das Ergebnis der Verhandlungen über die überarbeitete Dual-use-Verordnung. Die Abstimmung folgt, die finalen Ergebnisse werden voraussichtlich ab 19 Uhr bekanntgegeben, es wird eine breite Mehrheit erwartet. Die Dual-use-Verordnung enthält zukünftig erstmals strenge Exportkontrollen für Überwachungstechnologie, Sorgfaltspflichten für EU-Regierungen und Transparenzbestimmungen über die Art exportierter Überwachungstechnologie und Nennung des Empfängerlandes. Dual use-Güter können für zivile und militärische Zwecke genutzt werden, darunter fallen zum Beispiel Drohnen und Computertechnologien.
Markéta Gregorová, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und tschechisches Mitglied der Piraten in der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Strenge Exportkontrollen, Transparenzregeln und Sorgfaltspflichten beim Handel mit Überwachungstechnologie setzen zukünftig die Messlatte europäischer Exportpolitik und stärken die Menschenrechte weltweit. Auf Initiative der Grünen/EFA hat das Europäische Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass Exporte strenger und gründlicher kontrolliert werden. Diktaturen können nicht länger von laschen Regeln profitieren, mit denen die Exporte von Überwachungstechnologie kaum kontrolliert wurden. Die neuen Regeln stellen sicher, dass sensible Technologien nicht weiter in den Händen derer landen, die Regimegegnerinnen und Regimegegner, Menschenrechtsaktivisten und Menschenrechtsaktivistinnen und Minderheiten mit europäischer Cyber-Technologie ausspionieren und verfolgen. Die neuen Regeln sind eine klare Ansage an die chinesische Führung und andere autoritäre Regime, nicht mehr ohne Weiteres Technologien für Gesichtserkennung und weitere Überwachungsmöglichkeiten aus der EU importieren zu können. Jetzt liegt es an den EU-Regierungen, die neuen Regeln EU-weit umzusetzen und mit ihren demokratischen Partnern weltweit anzuwenden.“
Plenardebatte mit Markéta Gregorová live verfolgen, 2. Punkt auf der Plenaragenda ab 14:30 Uhr
