Neue Enthüllungen müssen EU-Kommission und Bundesregierung wachrütteln
4 Jahre Dieselskandal
VW hat nach Recherchen des SWR auch bei Dieselmotoren der neueren Abgasnorm Euronorm6 und nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen über die tatsächlichen Abgaswerte getäuscht. Die Enthüllungen wurden veröffentlicht, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet. Am Mittwoch (16. September) jähren sich die Enthüllungen über den Dieselskandal zum vierten Mal.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Die Ignoranz und Überheblichkeit von VW sind skandalös. Der Autokonzern macht Täuschung zum Geschäftsmodell.
Die Enthüllungen müssen die EU-Kommission wachrütteln. Die neue EU-Kommission muss die Lehren aus dem Dieselskandal zur Priorität machen. Sie muss die Forderungen des Diesel-Untersuchungsausschusses endlich umsetzen, Abgastests unter realen Bedingungen sicherstellen und Abgasmanipulation mit Grenzwert-Tricksereien verhindern. Der VW-Konzern muss alles lückenlos aufklären. Wir werden einen prüfenden Blick auf die neue EU-Kommission werfen. Nicht das schmutzige Geschäft der Automobilindustrie, sondern die Gesundheit der Bürger muss im Fokus stehen."
Anna Deparnay-Grunenberg, Grünen/EFA-Mitglied im Verkehrsausschuss, ergänzt:
„Die Automobilindustrie und ganz vorne VW müssen höllisch aufpassen, dass sie nicht auch noch das letzte Fünkchen Vertrauen verspielen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und das Kraftfahrtbundesamt lassen die Autoindustrie vier Jahre nach den Enthüllungen über den Dieselskandal davonkommen und Dieselfahrer auf Entschädigung warten. Dieses "Laissez-faire" ist schädlich für die nötige Transformation des Sektors. Die Europäische Kommission muss sich dafür einsetzen, dass die vor Ewigkeiten beschlossenen Stickoxid-Grenzwerte in den EU-Mitgliedsländern endlich eingehalten werden. Wir brauchen die Verkehrswende jetzt. Die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle für grüne Mobilität und saubere Luft in unseren Städten übernehmen.“
Die Grünen/EFA-Fraktion wird zur Eröffnung der Plenarsitzung am Montag (16. September) eine Plenardebatte beantragen.
Terminhinweis:
Michael Bloss wird morgen (Samstag, 14. September) und am Sonntag (15. September) an den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt teilnehmen, Anna Deparnay-Grunenberg ist morgen (Samstag, 14. September) bei den Protesten in Stuttgart dabei.
