Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Vor dem Welt-Anti-Korruptions-Tag am Sonntag (9. Dezember) hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute den Korruptionsbericht "The costs of corruption across the EU" veröffentlicht. Kurze Länderanalyen aller 28 EU-Mitgliedstaaten legen offen, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert und vergleichen die Verluste mit den Ausgaben für Wohnungsbau, Polizei, Gesundheitsvorsorge und Bildung. Korruption kostet Deutschland nach den Modellrechnungen jährlich über 104 Milliarden Euro, rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland verliert nach den Modellrechnungen durch Korruption jährlich vier Mal mehr Geld, als in Polizeiarbeit gesteckt wird, und zehn Mal mehr, als für Wohnungsbau ausgegeben wird.

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Korruption gedeiht mit der Mitschuld der Regierung, wenn die Behörden wegschauen und die Medien in den Händen weniger Mächtiger liegen. Jeder Euro, der in den Taschen der Korrupten verschwindet, fehlt bei Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung. In Bukarest gingen in diesem Sommer Hunderttausende auf die Straße, um ihre Stimme gegen die grassierende Korruption der Mächtigen Rumäniens zu erheben. Die rumänische Regierung muss etwas dagegen unternehmen, dass jedes Jahr zig Milliarden durch Korruption verloren gehen. Die Europäische Kommission muss EU-Gelder direkt an zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte verteilen, wenn ein Land nicht gegen Korruption vorgeht.“

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Korruption zerstört das Vertrauen in den Staat und seine Fürsorgepflicht. Der tschechische Ministerpräsident macht sich die Finger mit massiven Interessenkonflikten schmutzig. Guy Verhofstadt und die deutschen Liberalen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, einen korrupten Politiker in ihren Reihen zu dulden. Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Korruptionssumpf. Das Geld wäre gut investiert in Schulen, Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge. Die Bundesregierung muss bei der EU-weiten Korruptionsbekämpfung und beim Schutz von Hinweisgebern runter von der Bremse und sich für besseren Schutz von Whistleblowern und eine starke Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.“

Hintergrund

In Rumänien gehen nach den Modellannahmen jedes Jahr 38,6 Milliarden Euro durch Korruption verloren, 21 Mal mehr, als die Regierung für Polizeiarbeit ausgibt und fast 3.000 Mal mehr, als die Regierung in Wohnungsbau investiert. Rumänien übernimmt am 1. Januar 2019 die EU- Ratspräsidentschaft. In Tschechien ist Ministerpräsident Andrej Babiš in einen Korruptionsskandal verwickelt, ein Rechtsgutachten der Europäischen Kommission stellt massive Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten fest. Dort gehen nach den Modellrechnungen jedes Jahr über 26,7 Milliarden Euro durch Korruption verloren, das Doppelte des Gesundheitsbudgets und das Sechzigfache der Ausgaben für den Wohnungsbau. EU-weit kostet Korruption jedes Jahr 904 Milliarden Euro, so die Modellannahmen. Mit dem Geld könnte weltweit der Hunger beendet, Malaria beseitigt und sauberes Wasser für alle bereitgestellt werden.

• Korruptionsbericht "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion

Die Zahlen beruhen auf Modellannahmen des Europäischen Parlaments.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine Debatte im Europäischen Parlament über den Fall Babiš durchgesetzt: Mittwoch, 12. Dezember, ab 18 Uhr im Europäischen Parlament.