Betrug, Korruption und Missbrauch von EU-Agrarsubventionen
Neue Studie
Die heute (Donnerstag, 25. Februar) von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Studie "Where does the EU money go?" legt Betrug, Korruption und Missbrauch europäischer Agrarsubventionen in Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei offen. Die Studie untersucht systemische Schwächen der EU-Agrarfonds und zeigt auf, wie sich Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker mit Betrug und Korruption an EU-Fonds bereichern und die Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa untergraben. Skizziert werden aktuelle Fälle, wie Interessenkonflikte um die Firma Agrofert des tschechischen Ministerpräsidenten in Tschechien und staatliche Einmischung durch die Fidesz-Regierung in Ungarn. Die Studie zeigt, wie die Bodenmärkte in den untersuchten Mitgliedsstaaten funktionieren, wer die größten Nutznießer der EU-Direktzahlungen sind und verdeutlicht die extreme Schieflage von landwirtschaftlichen Großunternehmen gegenüber Kleinbauern. Zur Zeit laufen die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik.
Thomas Waitz, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:
„Die Studie legt offen, wie sich Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker mit Betrug und Korruption an EU-Agrarförderungen bereichern. Die EU-Kommission scheint trotz zahlreicher Untersuchungen, Skandale und Proteste die Augen vor dem zügellosen Missbrauch von EU-Steuergeldern zu verschließen. Die EU-Regierungen zeigen kein Interesse, die Probleme zu beheben. Auch die neue Gemeinsame Europäische Agrarföderungsperiode setzt falsche Anreize. Es braucht eine Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro, damit das Steuergeld an echte Landwirtinnen und Landwirte umverteilt wird, statt politische Günstlinge, Finanzinvestoren oder Oligarchen zu bereichern. Die massive Anhäufung von Land darf nicht weiter ein Geschäftsmodell auf Kosten des Allgemeinwohls sein. Dazu fordern wir auch eine stärkere Kontrolle der EU-Föderungen durch das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF."
Monika Vana, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, kommentiert:
„Der EU-Haushalt darf kein Selbstbedienungsladen für machthungrige Geschäftsleute und Regierungschefinnen und Regierungschefs sein. Wir fordern Transparenz darüber, wo EU-Gelder hinfließen, wer die Eigentümer und Eigentümerinnen von Agrargroßunternehmen sind und welche Interessenkonflikte bestehen. Transparenz, Rechenschaftspflicht und ordnungsgemäße Kontrolle auch vor Ort sind unerlässlich, um die Bereicherung einiger Weniger zu stoppen. Wir fordern die EU-Regierungen und die EU-Kommission auf, zu handeln, Fälle von Interessenkonflikten bei Regierungen und Behörden zukünftig konsequent zu ahnden und in Interessenkonflikte verstrickte Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter von Verhandlungen auszuschließen.“
