McDonald´s setzt auf Steuerdreistigkeit

McDonald’s hält trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der Europäischen Kommission an seiner Steuervermeidungs-Strategie fest, wie Gewerkschaften in der Europäischen Union und den USA in einer heute veröffentlichten Studie aufdecken. Das Unternehmen hat seine Struktur in den vergangenen Jahren noch verkompliziert und nutzt jetzt auch Steuerschlupflöcher unter anderem in Großbritannien, dem britischen Überseegebiet Cayman-Inseln und im US-Bundesstaat Delaware.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„McDonald´s setzt auf Steuerdreistigkeit. Die Europäische Kommission ermittelt wegen unrechtmäßiger staatlicher Unterstützung, McDonald´s schleust eine Milliarde Euro am Fiskus vorbei.

In den Brexit-Verhandlungen muss die Europäische Union klar machen, dass sich Großbritannien an die EU-Gesetze zur Bekämpfung von Steuerdumping halten muss. Wer Zugang zum europäischen Markt will, darf europäische Steuerregeln nicht untergraben.

Das ausgetüftelte Unternehmenslabyrinth von McDonald’s zeigt, wie wichtig Transparenz im Kampf gegen Steuervermeidung ist. Wir brauchen endlich länderbezogene Steuertransparenz, welcher Konzern in welchem Land wie viel Steuern zahlt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament freimachen.

Wir drängen darauf, dass McDonald’s am 21. Juni im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Rede und Antwort steht. Vage Antworten werden wir nicht akzeptieren. Sollte McDonald’s mit dem Ausschuss nicht kooperieren, werden die Lobbyisten den Zugang zum Europäischen Parlament verlieren.”

Hintergrund

In einer im Jahr 2015 veröffentlichten Studie zeigten die Gewerkschaften, wie McDonald’s in den Jahren zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro Steuern sparte. McDonald’s profitierte von einem bilateralen Steuerdeal und schleuste seine in der Europäischen Union erwirtschafteten Gewinne an den Finanzämtern vorbei nach Luxemburg. Die Europäische Kommission eröffnete im Dezember 2015 ein wettbewerbliches Beihilfeverfahren gegen Luxemburg, das noch nicht abgeschlossen ist.

Neue McDonald’s-Studie

“Tax justice agenda for the Brexit negotiations”, Bericht der Grünen/EFA-Fraktion