Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen
Geldwäsche/Malta
Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Kommission reagiert auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und drängt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fordert die Europäische Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Länder einzuleiten, die Geldwäsche halbherzig oder gar nicht angehen:
„Die EU-Kommission hört die Zeichen der Zeit und zwingt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen. Das ist ein großer Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Malta. Medien, Zivilgesellschaft und das Europäische Parlament haben das gemeinsam durchgesetzt.
Es ist unerträglich, dass europäische Banken ihre Finger im Spiel mit schmutzigem Geld haben. Das Übel Geldwäsche ist das Schmiermittel für Korruption, Terrorismus und unfairen Wettbewerb.
Die Europäische Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Länder einleiten, die Geldwäsche nur halbherzig oder gar nicht angehen. Oben auf der Liste stehen Malta, Zypern, Lettland und Estland. Die Europäische Bankenaufsicht braucht mehr Geld und Personal, um kriminelle Geldflüsse besser aufspüren und verfolgen zu können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sein Versprechen einlösen und das winzige Referat gegen Finanzkriminalität personell aufstocken.
Die europäischen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen die neuen Vorschläge der EU-Kommission im beschleunigten Verfahren beschließen. Die Bundesregierung muss sich an die Spitze derer stellen, die den Sumpf der Geldwäsche schnellstmöglich austrocknen wollen."
Hintergrund
Wie heute bekannt wurde, will die EU-Kommission die maltesische Geldwäschebehörde FIAU zum Handeln gegen Geldwäsche auffordern. Sollte die FIAU untätig bleiben, kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde den maltesischen Banken direkte Anweisungen erteilen, wie sie z.B. Hintergrundüberprüfungen der Kunden im Einklang mit EU-Vorschriften vornehmen sollen. Die EU-Kommission hat bis Mitte November Zeit, um die Stellungnahme förmlich abzugeben, die FIAU muss innerhalb von 10 Tagen antworten und ihre Änderungen darlegen.
Die Fälle Danske Bank in Dänemark und Estland, ING in den Niederlanden, Pilatus Bank auf Malta und ABVL in Lettland zeigen, dass es an der Durchsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche hapert. Die Grünen/EFA-Fraktion forderte die Europäische Kommission auf, im Geldwäsche-Skandal der Danske Bank zu handeln. Daraufhin wies die Europäische Kommission die Europäische Bankenaufsicht an, den Fall zu untersuchen und kündigte im September Vorschläge an, um die Europäische Bankenaufsicht zu stärken und ihr die Autorität zu geben, illegale Finanztransaktionen zu untersuchen und die Regeln gegen Geldwäsche durchzusetzen.
Grüne/EFA-Fraktion fordert EU-Kommission im Fall Danske Bank zum Handeln auf
