Schwarze Liste ist politische Schönfärberei
Schattenfinanzindex zeigt
Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem soeben veröffentlichten Schattenfinanzindex des globalen Netzwerks Steuergerechtigkeit weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereinigten Staaten, die britische Kanalinsel Guernsey Island, das britische Überseegebiet Kaimaninseln, Hong Kong, Singapur, Taiwan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Dubai. Auf der Schwarzen Liste der Steueroasen der Europäischen Kommission fehlen all diese Länder wie auch alle EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Finanzminister haben die Schwarze Liste am 5. Dezember 2017 beschlossen, sich jedoch nicht auf Sanktionen gegenüber den Steueroasen geeinigt.
Sven Giegold, Obmann für die Grünen/EFA-Fraktion im Panama-Untersuchungsausschuss, kommentiert:
„Der Schattenfinanzindex entlarvt die Schwarze Liste der Europäischen Kommission als politische Schönfärberei. Schwergewichten undurchsichtiger Steuerpraktiken wie Deutschland, Luxemburg, Guernsey Island und den Kaimaninseln stellt die Europäische Kommission einen Freibrief aus und zeigt mit dem Finger nur auf weiter entfernt liegende Länder.
Die Bundesregierung muss Licht ins Dunkel der Steuerpraktiken bringen und sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Europäischen Parlaments annehmen. Wir brauchen Transparenz und länderbezogene Aufklärung über zwielichtige Steuerpraktiken in der Europäischen Union und Einblicke in die Schwarze Liste."
Hintergrund:
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden wird am Donnerstag (1. Februar) darüber entscheiden, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale aufarbeiten wird. Sollten sich die Fraktionsvorsitzenden dafür aussprechen, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments voraussichtlich in der Plenarwoche vom 5. bis 8. Februar darüber abstimmen.
Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ("Panama-Untersuchungsausschuss") nahm im Juli 2016 seine Arbeit auf und legte seinen Abschlussbericht im Dezember 2017 vor.
Schattenfinanzindex des globalen Netzwerks Steuergerechtigkeit, 30. Januar 2018:
