Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht
Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen steckt, Behörden erhalten zudem Einsicht in die Eigentümerstrukturen von Immobilien. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Neu-Fassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie angenommen, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission („Trilog“) bestätigt und sich zentralen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen.
Judith Sargentini, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament und Mitglied im Innen- und Justizausschuss, kommentiert:
„Wir machen einen großen Sprung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die Schattenwirtschaft schleust jährlich Milliarden Euro am Fiskus vorbei, das Geld fehlt in Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten.
Eigentümerregister werden es leichter machen, die Mittelsmänner hinter dubiosen Unternehmen aufzudecken und Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus, Steuerflucht und Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass die überarbeiteten Regeln erstmals auch die Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins ermöglichen.“
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Geldwäscher und Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Die neuen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sind die richtige Antwort auf Steuerflucht und Steuervermeidung. Für suspekte Investoren wird es schwieriger, ihre dunklen Machenschaften durch Immobilienkäufe in Großstädten zu verschleiern. Polizei und nationale Behörden bekommen nun grenzüberschreitend Zugriff auf die Eigentümer von Bankschließfächern und Immobilien, um Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften besser ermitteln zu können.“
