Steuerdumping für Superreiche beenden

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in der Europäischen Union Superreiche mit immensen Steuererleichterungen anziehen. Über 160.000 Menschen profitieren von ganz legalem Steuerdumping und kommen um ihren gerechten Anteil an der Einkommensteuer in ihrem Land herum. Spitzenreiter der Steuer-Ungerechtigkeit sind die Niederlande und Großbritannien mit jeweils mehr als 50.000 Nutznießern schädlicher Wohnsitzregeln (“Non-Dom”). Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um den Steuerwettbewerb nach unten zu beenden.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter im Sonderausschuss „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“), kommentiert:

„Der europäische Steuerwettbewerb ist in eine neue Phase eingetreten. Nach Steuerflüchtlingen und Großunternehmen geht es nun mit immer härterem Steuerdumping um Superreiche. Die EU-Mitgliedsländer laden nicht nur Apple, Facebook und Amazon, sondern auch VIPs wie Christiano Ronaldo ein, ihre Steuerlast zu drücken. Die EU-Mitgliedstaaten buhlen mit steuerlichen Extrawürsten um die Gunst reicher Privatpersonen, die Zeche zahlt die große Mehrheit der Bürger.

19 EU-Mitgliedstaaten besteuern Kapital geringer, als Arbeit, und untergraben den Sozialvertrag. Kapitaleinkünfte müssen endlich wieder einen fairen Beitrag fürs Gemeinwohl leisten. Die EU-Kommission muss einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die Steuerumgehung der Superreichen beenden und die Steuerspirale nach unten aufhalten will. Die Bundesregierung darf dem Treiben nicht länger zusehen, sondern muss diesen Aktionsplan einfordern. Die Europäische Union muss nicht nur bei Unternehmenssteuern, sondern auch bei Ausnahmen von der persönlichen Einkommensteuer den schädlichen Unterbietungswettbewerb stoppen.”

• Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“

Hintergrund

• Fünfzehn EU-Länder sowie mehrere Länder oder Gebiete des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), wie die Schweiz oder Gibraltar, bieten mehr als 160.000 Begünstigten spezielle Steuervorteile an. Mit jeweils rund 50.000 Begünstigten bieten das Vereinigte Königreich und die Niederlande die größten Steuersparmodelle an, beide Länder haben eine lange und umstrittene Geschichte in diesem Bereich.
• Obwohl das Vereinigte Königreich seine berühmten „Non-Dom"-Modelle nur sehr widerwillig und allmählich eingeschränkt hat, belaufen sich diese zusammengenommen immer noch auf ein Gesamteinkommen des Vereinigten Königreichs von rund 120 Milliarden Pfund pro Jahr.
• Die EU-Mitgliedstaaten laden nicht nur Apple, Facebook und Amazon, sondern auch Superreiche wie Cristiano Ronaldo ein, ihre Steuerlast zu senken.
• 19 EU-Mitgliedstaaten besteuern Kapitaleinkünfte geringer, als Arbeit.
• In jüngster Zeit haben Zypern und Italien sehr aggressive Steuersparmodelle eingeführt, die viele der Vorteile anderer EU-Länder kombinieren und die Steuern auf ein Minimum senken.