Neue EU-Kommission
Lord Hill: Juncker macht Bock zum Gärtner - Schwächung der Klimapolitik befürchtet
Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute die Mitglieder der neuen EU-Kommission und ihre Ressorts vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts:
"Die EU-Kommission erscheint stärker, weil etliche ehemalige Regierungschefs und Minister dabei sind. Offen ist, was Juncker aus dieser 'Stärke' macht. Eine effizientere Struktur der Kommission ist unbedingt notwendig, aber der heutige Vorschlag zeigt Widersprüche und bleibt unklar.
Es ist bedauerlich, dass in einigen Fällen nationale und Parteiinteressen wichtiger waren als die fachliche Qualifikation. Die Ernennung des Briten Jonathan Hill zum Kommissar für Finanz-Dienstleistungen ist eine echte Provokation. Damit macht Juncker den Bock zum Gärtner und verspielt Glaubwürdigkeit.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat auch große Zweifel, dass der ungarische Kandidat Tibor Navrascics ausgerechnet für den Bereich Bildung, Kultur und Bürgergesellschaft geeignet ist.
Wir befürchten, dass der Klimaschutz durch die Zusammenlegung mit dem Energie-Ressort weiter an Bedeutung verlieren wird, und dies in einer Zeit, in der wichtige klimapolitische Weichenstellungen anstehen. Auch die Entscheidung, das Umwelt- mit dem Fischerei-Ressort zusammenzulegen, birgt die Gefahr einer Schwächung des Engagements der EU in diesen beiden wichtigen Politikbereichen.
Das Europäische Parlament muss nun in den kommenden Anhörungen Ende September die Kandidaten sorgfältig prüfen. Die Europa-Abgeordneten dürfen nicht davor zurückschrecken, ungeeignete Kandidaten abzulehnen.
Dass nur neun Kommissarinnen ernannt wurden, ist eine große Enttäuschung. Während sich die Kommission in der ganzen EU für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, hat sie selbst keine Fortschritte gemacht. Die Fraktion der Grünen/EFA wird sich in dieser Legislaturperiode für Regeln einsetzen, die sicherstellen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen müssen."
Mehr Informationen und Analysen über die Kandidaten, ihre Anhörungen im Europaparlament und das Ernennungsverfahren gibt es auf dem Blog unserer Fraktion (http://www.greens-efa.eu/commission-test-12691.html). Dieser Blog wird in den kommenden Wochen aktualisiert, besonders in der "heißen Phase" der Anhörungen, die am 29. September beginnen.
