Weniger Schlupflöcher doch unzureichende Klimaziele

Am heutigen Dienstag hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren abgestimmt, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Landwirtschaft, Transport, Gebäude). Der verabschiedete Vorschlag stärkt zwar den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag geht aber noch nicht weit genug, sagt Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss und Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der Umweltausschuss schließt eine Reihe von Schlupflöchern, die bislang ehrgeizigen Klimaschutz in den Mitgliedsstaaten untergraben. Damit wird der Vorschlag der Europäischen Kommission entscheidend verbessert.

Die Klimaziele der EU-Mitgliedsstaaten für 2030 reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die Ziele zu erreichen, die 2015 im Abkommen von Paris international festgelegt wurden. Und die Mitgliedsstaaten versuchen selbst diese bescheidenen Ziele durch immer neue Schlupflöcher noch weiter auszuhöhlen. Das stellt die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzengagements der europäischen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel vor wenigen Tagen in Frage. Wenn die EU die in Paris getroffenen Vereinbarungen wirklich ernst nimmt, muss sie ihre Klimaziele für 2030 weiter verschärfen. Dies würde auch mehr Vertrauen in das Pariser Abkommen schaffen."