Übers Ziel hinaus geschossen

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit geht und Handlungen einschließt, die „erhebliche wirtschaftliche Verluste“ verursachen. Auch der Straftatbestand der „öffentlichen Provokation“ ist zu vage gehalten und gefährdet die Meinungsfreiheit. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die neue Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus. Trotz guter Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Straftatbeständen, einem verbesserten Informationsaustausch und stärkerem Opferschutz überwiegen die Probleme. Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren. Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation könnte Eingriffe in die Meinungsfreiheit mit sich bringen. Der Aufruf zu terroristischen Handlungen steht schon unter Strafe. Besonders unglücklich ist eine Formulierung, die Reisen innerhalb der Europäischen Union unter Strafe stellt. Wer zur Vorbereitung von Straftaten Trainingslager besucht oder andere Handlungen begeht, kann bereits unter der jetzigen Rechtslage festgenommen und verurteilt werden. Die Verschärfungen in diesem Bereich sind Symbolpolitik auf Kosten grundlegender Freiheiten aller Menschen.

Wir brauchen keine Überversorgung an neuen Straftatbeständen. Im Kampf gegen den Terror hilft Polizeiarbeit mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den konkreten Ermittlungen gegenüber Verdächtigen und Risikopersonen. Hier muss der Fokus gesetzt werden, auch und gerade auf EU-Ebene.“