Neue EU-Regeln schließen Türen für Kriminalität und Korruption
Geldwäsche-Prävention
Heute (Mittwoch, 24. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Reihe von Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche in der EU. Im Rahmen des Anti-Geldwäsche Pakets wird eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung eingerichtet und der Geltungsbereich der bestehenden Vorschriften aktualisiert und erweitert, um Schlupflöcher für die Geldwäsche in der EU zu schließen.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Das Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche ist ein enormer Schritt nach vorn im Kampf gegen Finanzkriminalität in der EU. Wir Grünen/EFA haben durchgesetzt, dass sich der Anwendungsbereich deutlich vergrößert. Fußballvereine, vermögende Privatpersonen, Händlerinnen und Händler von Luxusgütern wie Privatjets oder High-End-Immobilienmaklerinnen und -makler werden strenger Überwachung unterworfen.
Die neuen Vorschriften werden Bereiche abdecken, die bisher unter dem Radar der Behörden oder außerhalb des Geltungsbereichs der bisherigen Rechtsvorschriften lagen. Es wird eine Liste von Ländern mit schlechter Geldwäschebilanz, neue Einschränkungen für Bargeld und Krypto-Vermögenswerte sowie Maßnahmen gegen goldene Visa geben. Der Versuch, der Europäischen Kommission, die Vereinigten Arabischen Emirate von der Geldwäscheliste zu streichen, haben wir gestoppt.
Zu lange konnten Kriminelle, korrupte Beamte und Regierungen die Schlupflöcher in den EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche für ihre Zwecke nutzen. Durch mehr Transparenz bei der Eigentumsstuktur, werden Behörden, Journalistinnen und Journalisten sowie nichtstaatliche Organisationen direkten Zugang zu Informationen haben, die sie brauchen, um Geldwäsche aufdecken und untersuchen zu können.”
Hintergrund:
Geldwäsche ist nicht nur ein schwerwiegendes Problem für kleine Inselstaaten, sondern verursacht auch gerade in der EU einen jährlichen Schaden von ungefähr 250 Milliarden Euro. Davon fallen über 100 Milliarden der verursachten Schäden alleine in Deutschland an.
Plenarabstimmung ab 17 Uhr live verfolgen.
