Neues europäisches Asylsystem
Grüne kritisieren Abschreckungssystem
Der Innenausschuss des Europaparlaments heute zentrale Teile des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet [1]. Die Grünen haben dem Paket nicht zugestimmt.
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen /EFA im Europaparlament erläutert, warum:
„Das vermeintliche gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Flickenteppich von enttäuschenden Reförmchen. In einigen Bereichen wird der Flüchtlingsschutz sogar regelrecht durchlöchert: Die Polizei bekommt zur Verfolgung von Straftaten künftig Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden. Das lehnen wir Grüne genauso entschieden ab wie die Inhaftierung von Flüchtlingen, die künftig aus einer Vielzahl von Gründen möglich ist. Dafür reicht es schon, dass sie ohne Einreiseberechtigung in die EU kommen. Nicht einmal die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen im Gefängnis ist ein Tabu. Die EU schafft damit kein Schutzsystem, sondern ein Abschreckungssystem.
Die Mitgliedsstaaten haben so gut wie alles abgeblockt, das zu nennenswerten Verbesserungen geführt hätte. Von den großen Plänen für einen gemeinsamen europäischen Schutzraum für Flüchtlinge ist deshalb praktisch nichts übrig geblieben. Die neuen Regelungen schaffen gemeinsame Standards bestenfalls auf dem Papier. In der Praxis lassen sie den EU-Ländern aber viel zu viele Schlupflöcher, um davon abzuweichen. Beim umstrittenen Dublin-System waren die Mitgliedsstaaten nicht einmal zu Trippelschritten hin zu mehr Solidarität zu bewegen.
Das neue Asylsystem ist eine vertane Chance für einen besseren und einheitlichen Flüchtlingsschutz in Europa.“
[1] Im Plenum abgestimmt wird am Mittwoch nur noch die EURODAC-Verordnung. Die anderen drei Rechtsakte gelten mit der Abstimmung im Innenausschuss und der Verkündung im Plenum am Mittwoch als angenommen.
Mehr Informationen zum neuen Asylsystem sowie zu aktuellen Zahlen und Statistiken finden Sie hier:
http://www.ska-keller.de/images/stories/themes/migration/pdf/2013_06_05_Neues-EU-Asylsystem.pdf
So haben die Grünen heute abgestimmt:
- Aufnahmerichtlinie: dagegen
- Dublin-Verordnung: Enthaltung. Die Grünen lehnen das Dublin-System insgesamt zwar ab. Die Neufassung der Verordnung ist aber an einigen Stellen besser als die bestehende Regelung. Eine Ablehnung hätte das Dublin-System nicht abgeschafft, sondern nur die alte Regelung beibehalten.
- Asylverfahrensrichtlinie: Enthaltung. Hier gibt es einige kleinere Verbesserung gegenüber der bestehenden Richtlinie, die Neufassung führt aber weder zu gemeinsamen Standards noch korrigiert sie zentrale Schwachstellen der bisherigen Richtlinie.
- Bei der Abstimmung zu EURODAC am Mittwoch im Plenum werden die Grünen dagegen stimmen.
