Netzneutralität

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat am Wochenende Verfechter der Netzneutralität (1) als Taliban bezeichnet und beleidigt. Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag den Bericht zur Wettbewerbspolitik mit großer Mehrheit angenommen und sich darin eindeutig für Netzneutralität und die gleichwertige Behandlung aller Inhalte und Anbieter ausgesprochen. Michel Reimon, der für die Grünen/EFA-Fraktion das Dossier betreut, fordert EU-Kommissar Oettinger auf, seine Polemiken einzustellen und im Sinne des Parlamentsbeschlusses zu arbeiten:  

"Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist klar und deutlich. Sofern Günther Oettinger nicht der Meinung ist, dass das Plenum mehrheitlich in der Hand von Taliban ist, erwarte ich von ihm, dass er ab jetzt im Sinne dieses Beschlusses agiert. Er muss darauf hin arbeiten, dass Netzneutralität ein Grundpfeiler des digitalen Binnenmarktes wird und konkrete Vorschläge dafür vorlegen. Er ist nun lange genug im Amt und sollte sich ausreichend eingearbeitet haben." 

(1) Unter Netzneutralität versteht man die Gleichbehandlung aller Daten und Anbieter im Internet. Das Gegenteil wäre die schnellere Übertragung von bestimmten Datenpaketen durch die Telekom-Unternehmen zum Beispiel für besser zahlende Kunden oder die Benachteiligung bestimmter Anbieter wie Websites oder Streaming-Dienste.