Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europäischem Lebensstil und Migrationspolitik äußerst kritisch. Der EU-Kommission fehlt der Mut für substanzielle Änderungen in der Landwirtschafts- und Handelspolitik, ohne den sie einen Green Deal für die Menschen in der Europäischen Union nicht erfolgreich durchsetzen kann. Ursula von der Leyen muss ihre Wahlversprechen einhalten und die Kommission zur Klimakommission machen. Die Grünen/EFA halten die Tür offen für eine konstruktive Zusammenarbeit bei den großen Herausforderungen wie der Bekämpfung der Klimakrise. 

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Unser Abstimmungsverhalten ist ein Zeichen des guten Willens trotz grundlegender Kritikpunkte. Wir haben klare Vorbehalte gegenüber einigen gewählten Kommissaren, Kommissarinnen und Zuständigkeiten. Aber wir setzen genauso klar auf konstruktive Zusammenarbeit, um die Europäische Union mit aller Kraft ökologischer und sozialer zu machen.

Während es gute Kommissarinnen und Kommissare gibt, haben wir große Sorgen bei anderen. So soll ein ausgewiesener Orban-Loyalist Beitrittsländer zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Werte anhalten. Das ist mehr als zynisch. Der Chef einer der größten Digitalfirmen Europas soll zukünftig unter anderem für den EU-Digitalmarkt zuständig sein, was einen massiven Interessenkonflikt erzeugt.

Wir sind bereit, eine Brücke zu bauen und konstruktiv mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten, wann immer sie Initiativen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in der Europäischen Union ergreift. Wir haben die Ankündigung der Kommissionspräsidentin für mehr Klimaschutz gehört und fordern, dass Ursula von der Leyen die EU-Kommission zur Klima-Kommission macht. In der Agrarpolitik darf es kein Weiter-so geben, wir brauchen die Agrarwende jetzt. 

Wir gratulieren Präsidentin von der Leyen und der neuen Kommission und freuen uns auf die Zusammenarbeit.“