EU-Parlament beschließt Verhandlungs-Position und Rückkehr zur Sachpolitik
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 12. Juli) die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) angenommen. Der Antrag der Christdemokraten auf komplette Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission fand keine Mehrheit, die Desinformationskampagne hat nicht verfangen. Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Wiederherstellung der Natur und zentralen Baustein des Green Deal für den Schutz von Klima, Artenvielfalt, Lebensgrundlagen und Ernährungssicherheit können in Kürze beginnen. |
Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das ist ein großer Erfolg für die Natur und für das Klima. Ein Gesetz zur Rettung der Natur ist gut für Klima, Artenvielfalt und Ernährungssicherheit und gut für die Wirtschaft. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine konstruktive Haltung ausgesprochen hat. Die Desinformationskampagne und Blockadehaltung Manfred Webers und von Rechtsaußen haben nicht verfangen. Jetzt ist der Moment, die Ärmel hochzukrempeln und zur Sachpolitik zurückzukehren. Bei der Rettung der Natur ist keine Zeit zu verlieren. Wir Grünen/EFA bieten allen demokratischen Fraktionen und den Verhandlerinnen und Verhandlern der europäischen Institutionen eine konstruktive Zusammenarbeit an, um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Die größte Bedrohung für unsere Landwirtschaft und unsere Lebensgrundlagen sind der Klimawandel, das dramatische Artensterben und die Zerstörung der Natur. Das haben auch über 100 Großunternehmen begriffen, die in einem dramatischen Appell das Gesetz zur Rettung der Natur und dessen Umsetzung fordern.” Vertreterinnen und Vertreter führender Unternehmen, darunter Ikea, Nestlé und Coca-Cola, fordern in einem offenen Brief, das Renaturierungsgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. |