EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen
Rechtsstaatlichkeit
Das Europäische Parlament hat Donnerstag, 10. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Weg dafür bereitet, die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wie die Grünen/EFA-Fraktion gefordert hatte. Soeben wurden die finalen Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben. Der Mechanismus bei Rechtsstaatsverletzungen gegen den EU-Haushalt ist seit dem 1. Januar in Kraft, die EU-Kommission hat ihn jedoch noch nicht ausgelöst. Das EU-Parlament hatte eine Frist bis 1. Juni gesetzt, die EU-Kommission verpasste die Frist und hat noch immer kein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Die Abgeordneten stellen Untätigkeit der EU-Kommission gemäß Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fest und haben den ersten Schritt beschlossen, um die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
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Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und LIBE-Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Die EU-Kommission darf nicht tolerieren, dass Anti-Demokraten unsere gemeinsame Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten demontieren. Die EU-Kommission verkennt die Dringlichkeit der Lage und darf mit ihrer Untätigkeit nicht das Signal geben, dass sie den Kampf um die Demokratie in einigen Mitgliedstaaten verloren gibt. Die Menschen in Polen und Ungarn müssen darauf vertrauen können, dass die EU-Kommission auf ihrer Seite steht und für ihre Rechte kämpft. Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihre Arbeit zu machen und die Rechte der europäischen Bürger zu verteidigen. Wir lassen nicht zu, dass die EU-Kommission tatenlos zusieht, wie rechtsextreme, populistische Regierungen die Rechtsstaatlichkeit in der EU aushebeln." Daniel Freund, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, kommentiert: „Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein echtes Werkzeug für Sanktionen und eine Antwort auf die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wie Einschränkung der Pressefreiheit, massive Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten und Repression gegen die Opposition. Die EU-Kommission muss das Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit endlich anwenden. Angriffe auf Zivilgesellschaft und Medienfreiheit wie in Ungarn sind Grund genug, ein Verfahren einzuleiten. Der ungarische Ministerpräsident zweckentfremdet EU-Geld für seine Kampagne gegen europäische Rechte und Werte, das darf die EU-Kommission nicht tolerieren. In sechs Monaten werden die Menschen in Ungarn wählen und müssen in der Lage sein, ihre Stimme frei und demokratisch abzugeben. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass der ungarische Ministerpräsident nicht mit EU-Geld Wahl und Medienberichterstattung beeinflusst.“ |
