Mord an Alexej Nawalny - Zitat von Sergey Lagodinsky

Heute (Mittwoch, 28. Februar) sprach Julia Nawalnaja im Europäischen Parlament. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen über die Resolution „Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland” abgestimmt. 

Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Mitglied und Berichterstatter für die Resolution, kommentiert: 

„Der Kreml ist für die Ermordung seines schärfsten Gegners, Alexej Nawalny, verantwortlich. Alexej Nawalny reiht sich ein in die  Liste von Putins Kritikerinnen und Kritikern, die starben, nachdem sie sich gegen Putins Autokratie aufgelehnt haben. 

Die EU darf die russischen Oppositionellen nicht im Stich lassen, sonst hat Putin gewonnen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Bestellung eines bzw. einer Sondergesandten für politische Gefangene und Geiseln in Russland. Wir haben die Pflicht, all jene, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, zu unterstützen.

Wir müssen dafür sorgen, dass humanitäre Visa für Oppositionelle im Exil reibungslos vergeben werden und fordern eine EU-weite Regelung für Mehrfachvisa für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen und Aktivisten und Aktivistinnen der Zivilgesellschaft sowie politisch Verfolgte. Wir warnen vor unnötigen Hürden in Form von überzogener Auslegung der Sanktionen, um Oppositionellen aus Russland ein freies Leben und Arbeiten im Exil zu ermöglichen.”