Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
Fauler Deal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament
Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rücksprache mit dem Parlament akzeptiert hat.
Dazu erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Dass Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen und eine Einigung offiziell verkündet hat, ohne sich zuvor mit den Fraktionen abzustimmen, ist inakzeptabel. Schulz hat das Vertrauen des Parlaments missbraucht!
Der neue Kompromiss bringt keine entscheidenden Verbesserungen. Die Gesamthöhe ist nicht verändert worden. Die von den Staats- und Regierungschefs geforderte Kürzung von 85 Milliarden bleibt bestehen. Mit diesem Haushalt kann die EU keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rezession und der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der EU leisten."
Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion sagt:
"Die erreichten Verbesserungen sind kosmetische Korrekturen. Die vorgezogene Auszahlung von Mitteln für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für diejenigen, die von der Krise am stärksten betroffen sind, ist zwar positiv. Aber es besteht das Risiko, dass das Geld in den Jahren nach 2015 für die Weiterführung der entsprechenden Programme fehlen wird. So sieht keine verlässliche Politik aus. Für Forschung wird mit diesem Haushalt schon 2014 weniger Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz wird diesem faulen Deal nicht zustimmen."
