EU-Energieministerinnen und -minister müssen Signal der Einigkeit senden
Energiekrise/Vorschläge Ursula von der Leyen
Die heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Vorschläge vor dem Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister am Freitag (9. September) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir unterstützen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Maßnahmenpaket und die von uns Grünen/EFA seit Beginn der Energiekrise geforderte Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. Die EU-Kommission und die Energieminister und -ministerinnen müssen sicherstellen, dass Einnahmen aus der Übergewinnsteuer und niedrigere Gaseinkaufspreise bei Haushalten und Unternehmen ankommen, die unter der massiven Explosion der Energiekosten leiden. Viele Menschen in der EU wissen schon heute nicht mehr, wo sie noch sparen sollen.
Wir fordern die EU-Regierungen auf, ein groß angelegtes Energiesparprogramm mit verbindlichen Einsparzielen und einer raschen Erhöhung der Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch von Gaskesseln durch Wärmepumpen durchzuführen. Wärmedämmung, eine EU-weite Solarinitiative und der Aufbau einer europäischen Solarindustrie sparen Geld, schaffen Jobs und machen die EU unabhängiger von Autokraten wie dem russischen Präsidenten. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen, wenn wir unseren Planeten weiterhin unser Zuhause nennen wollen.
Wir fordern die Energieministerinnen und -minister auf, die Vorschläge als Paket anzunehmen und dem russischen Präsidenten ein klares Signal zu senden, dass seine Strategie nicht aufgeht, Energie als Waffe zur Spaltung unserer Gesellschaft einzusetzen."
