EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen
CO2-Verordnung
Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.
Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kritisiert die Lobbyarbeit der EU-Kommission zu Gunsten der Autohersteller:
„Die Europäische Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen. Die aktive Lobbyarbeit der EU-Kommission gegen ehrgeizige CO2-Standards für Autos steht im klaren Widerspruch zum Bekenntnis der EU zu den Pariser Klimazielen.
Mit vagen Kalkulationen spielt die EU-Kommission mit der Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Versäumen wir die Transformation des Automobilsektors in der Europäischen Union, werden die zukunftsfähigen Arbeitsplätze woanders entstehen. Schon jetzt investieren europäische Hersteller sieben Mal mehr in Elektrofahrzeuge in China als in der Europäischen Union. Chinesische Autohersteller können sich ins Fäustchen lachen. Wenn die Europäische Union nicht auf Elektromobilität und Null-Schadstoff-Verkehr setzt, machen Unternehmen von außerhalb den Gewinn.“
Hintergrund
Nächsten Mittwoch (3. Oktober) stimmen die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments ab, anschließend beginnen die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission („Trilog“). Ihre Strategie für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2015 stellt die Europäische Kommission voraussichtlich Ende November vor.
