EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte sich jahrelang für die Ratifizierung des Vertrags eingesetzt; nun müssen die Mitgliedsstaaten rasch handeln, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Helga Trüpel:

"Diese Entscheidung trägt entscheidend zu Barrierefreiheit und mehr Chancengleichheit bei. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen die neuen Regeln nun nicht weiter verschleppen. Die Wartezeit für Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen muss ein Ende haben.

Es ist ein Erfolg für unsere Fraktion, dass wir eine Beschränkung bei der Auswahl der Bücher verhindern konnten. Der Rat hatte gefordert, den Zugang nur für Werke zu vereinfachen, die nicht als barrierefreie Bücher auf dem Markt verfügbar sind. Das hätte seh- und lesebehinderte Menschen erneut benachteiligt."

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Abgeordnete der Piraten-Partei, Julia Reda, fügt hinzu:

"Deutschland sollte bei der Umsetzung der Richtlinie darauf verzichten, eine Vergütung für den Zugang zu Büchern und Zeitschriften vorzusehen. Eine solche Vergütung ist nur unter sehr strengen Bedingungen erlaubt und würde die Rechte von Menschen mit Sehbehinderungen unzulässig einschränken."

Hintergrund:

Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Menschen mit Sehbehinderungen wurde 2013 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet und ist im September 2017 in Kraft getreten, jedoch bisher nicht von der EU ratifiziert worden. Im Februar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Abkommen ausschließlich in die Kompetenz der EU falle. Damit war der Weg frei für eine entsprechende Entscheidung auf EU-Ebene.