Monstertrucks
Festhalten der Kommission an illegalen Plänen darf nicht toleriert werden
EU-Verkehrskommissar Kallas erklärte in einem gestern an das Europäische Parlament versandten Brief, er werde an der geplanten Uminterpretation der Richtlinie 96/53/EG festhalten, um grenzüberschreitende Fahrten von überlangen und -schweren LKW, den so genannten "Gigalinern", zu erlauben. Das Europäische Parlament als Gesetzgeber will er dabei nicht einbeziehen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Es ist ein Skandal, dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Monstertrucks in der EU unter Missachtung des demokratischen Entscheidungsprozesses durchsetzen will.
Die gegenwärtige Rechtslage untersagt explizit den grenzüberschreitenden Einsatz der überlangen und -schweren LKW, wie die Kommission in der Vergangenheit wiederholt deutlich machte und es Kallas selbst erst 2010 noch bekräftigte (1).
Eine Änderung dieser Gesetzeslage kann nur im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die Pläne der Kommission verletzen massiv die Rechte der beiden Gesetzgeber und können deshalb nicht hingenommen werden.
Aufgabe der Kommission ist es, die Verträge zu hüten - nicht, sie zu brechen!
Ich werde mich nächste Woche im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament angemessen reagiert und alle Rechtsmittel nutzt, um eine Aufhebung der Gewaltenteilung zu verhindern."
Anmerkungen:
(1) siehe unter anderem die Antwort der Kommission auf die Frage von Michael Cramer vom 21. März 2010 unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2010-0200&language=DE
