Milchwirtschaft

Zur heutigen Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Vertragsbeziehungen im Milchsektor, erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das sogenannte Milchpaket sollte die Lehren aus der Milchkrise in den Jahren 2007 bis 2009 ziehen und die Stellung der Erzeuger im Milchsektor stärken. Die vom EU-Parlament angenommenen Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt adäquate Lösungen vorzuschlagen. Bei der Verabschiedung des Gesetzestextes haben die Grünen daher mit "Nein" gestimmt.

Ziel der Vorschläge des Parlaments war die Stärkung der Milchbauern gegenüber der Milchindustrie wie durch die Einführung klarer verpflichtender Verträge, die den Bauern mehr Sicherheit geben. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wurde dies alles verwässert, gerade da nun die Mitgliedstaaten entscheiden, ob Verträge verpflichtend gelten oder nicht. Die reale Marktmacht der Milchindustrie bleibt ungebrochen.

Die nächste Krise kündigt sich an, schon jetzt sind ein Anstieg der Milchlieferungen und ein Sinken der Milchpreise zu beobachten und die deutsche Produktion wird die nationale Milchquote übersteigen.

In den Verhandlungen wurde keine Lösung gefunden für das Ende der Milchquotenregelung im Jahr 2015. So bleiben wir bei unserer Forderung, dass eine Mengenregulierung auch nach 2015 gelten muss, bevor wieder EU-Überschüsse an Milch mit Exportsubventionen "verschleudert" werden und die Milchbauern in weniger entwickelten Ländern ruinieren."