EU-Migrationspakt
EU-Kommission verschärft Fluchtursachen
Heute stellt die Europäische Kommission im Europäischen Parlament den EU-Migrationspakt vor. Dazu erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
"Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abschieben. Mit Fluchtursachenbekämpfung hat das nur wenig zu tun. Der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten geht es vor allem darum, dass sie mehr Menschen in diese Länder abschieben können. Ähnlich wie beim EU-Türkei-Deal sollen Transit- und Herkunftsländer dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge und Migranten die europäischen Außengrenzen überhaupt erreichen. Dafür ist die EU-Kommission offenbar bereit, die humanitären Werte der EU zu verkaufen. Mit Eritrea und Somalia sollen unterdrückerische Regime EU-Geld für so genanntes Migrationsmanagement bekommen. Diese Regime sollen durch verstärkten Grenzschutz dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr fliehen können. Statt Fluchtursachenbekämpfung betreibt die EU-Kommission eine Bekämpfung der Fluchtwege. Der Iran soll nach dem Willen der EU-Kommission dafür sorgen, dass es afghanische Flüchtlinge trotz deutlich steigender Anerkennungsquoten nicht mehr in die Europäische Union schaffen. Der Iran versorgt bereits zwei bis drei Millionen afghanische Flüchtlinge.
Unter dem Stichwort „negative Anreize“ plant die EU-Kommission eine Kürzung von Entwicklungshilfegeldern sowie Handelssanktionen für diejenigen Staaten, die bei der Isolationspolitik nicht mitspielen. Damit verschärft die EU-Kommission Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen.
Die Europäische Union muss mehr dafür tun, dass sich die Situation von Menschen und Flüchtlingen sowohl in den Herkunfts-, als auch in den Transitstaaten verbessert. EU-Gelder sind gut investiert in Projekte, die zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge vor Ort verbessern und vor allem Fluchtursachen wie Menschenrechtsverletzungen und Armut bekämpfen. Aber was die EU-Kommission hier tut, ist die zynische Abweisung aller Verantwortung."
