MiFID - Märkte für Finanzinstrumente
Endlich gemeinsame Position des Rates - schwache Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation
Der Europäische Rat nimmt hat heute endlich seine Verhandlungsposition zu dem Gesetzespaket für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID / MiFIR) angenommen. Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag bereits im Oktober 2011. Das Europaparlament hat sich ein Jahr später auf seine Position geeinigt. Der Rat brauchte bei diesem wichtigen Dossier 20 Monate, um eine Position zu entwickeln und verhandlungsfähig zu sein.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen kommentiert den Kompromissvorschlag:
"Das Europäische Parlament hat sich für bindende europäische Grenzen für Nahrungsmittelspekulation ausgesprochen. Der Rat hat diesen Punkt geschwächt und den Mitgliedsstaaten Ermessensspielraum eingeräumt, wie Positionsgrenzen ausgestaltet werden. Wir brauchen hier gemeinsame Regeln für den ganzen Binnenmarkt ohne Möglichkeiten zur Arbitrage.
Neben diesem wichtigsten Aspekt von MiFID/MiFIR haben sowohl Parlaments-, als auch Ratstext, Stärken und Schwächen. Um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzudämmen, sind beide Texte zu schwach. Während der Parlamentsvorschlag der Europäischen Markt- und Wertpapieraufsicht (ESMA) weitreichendere Befugnisse gibt, Grenzwerte für die einzelnen Händler zu setzen, schränkt der Ratstext die Auswahl an Handelsplätzen weniger ein, auf denen die Grenzen gelten. Wir werden in den Verhandlungen, die jetzt starten, für die positiven Elemente beider Texte einsetzen, um ein gutes Endergebnis und wirksame Regeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation zu erreichen.
Bezüglich der Handelsplätze ist der Vorschlag des Rates eine Zementierung des Status quo. Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Kommission, eine neue Kategorie von Handelsplätzen, genannt Organised Trading Facilities (OTF) einzuführen. Im Gegensatz zur Kommission sollen hier aber strenge Regeln gelten, was auf diesen schwächer regulierten Märkten gehandelt werden darf. Der Rat schlägt jetzt sogar vor, hoch standardisierte Produkte wie Aktien zum Handel auf OTF zuzulassen. Dies würde weitere Handelsströme auf weniger transparente Märkte lenken. Nach Vorschlag des Parlaments würde diese Dynamik umgedreht und es gäbe die Möglichkeit außerbörslichen (oder "over-the-counter" (OTC)) Handel auf diese neuen geregelten Märkten zu lenken."
Für weitere Informationen:
Eine kritische Studie mehrerer NGOs zu beiden Texten:
Meine Aussagen zum Anlegerschutz im Text des Rates:
