Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen
Grüne werden Erpressungsversuch des Rates nicht nachgeben
Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union haben ihre Höhenpunkt erreicht. Bei den gestrigen Verhandlungen hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament einen finalen Vorschlag vorgelegt. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind in ihrer Haltung tief gespalten. Zu Beginn der nächsten Woche werden nun die Fraktionen im EP entscheiden, ob sie dem Ratsvorschlag zustimmen oder ihn ablehnen.
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im europäischen Parlament kommentiert:
"Ich werde meiner Fraktion in der Gruppensitzung am kommenden Dienstag empfehlen, diesem schwachen Angebot nicht zuzustimmen.
Der Vorschlag des Rates ist absolut unzureichend. Die Ratsseite hat sich völlig unkooperativ gezeigt. Die Agenda des Rates zielte eindeutig darauf ab, das Parlament zu übergehen. Dieser Erpressungsversuch des Rates steht im krassen Widerspruch mit Rechten des Europäischen Parlaments auf demokratische Mitbestimmung.
Die vorgeschlagenen Einschnitte im EU-Budget gehen weit über die Sparanstrengungen zahlreicher Mitgliedstaaten hinaus. Sie hätten dramatische Folgen für die EU-Förderprogramme. Die Ausgabenschwerpunkte sind rückwärtsgewandt. Den Parlamentsforderungen nach stärkerer haushaltspolitischer Flexibilität und einer Revision des MFR nach den nächsten Europawahlen hat sich der Rat weitgehend verweigert. Die Angebote des Rates waren zumeist nur Taschenspielertricks, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Der Rat hat vor allem bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit den Rotstift angesetzt. Die Zukunftsinvestitionen in die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit, in Bildung Forschung und Entwicklung wurden kurzfristigen nationalen Interessen geopfert. Damit wurden alle Sonntagsreden konterkariert.
Der Parlamentsforderung nach einer Ausweitung der EU-Eigenmittel hat sich der Rat fast vollständig verweigert. Die politische Erklärung, die Rat und Parlament vereinbart haben, ist unverbindlich und schwammig.
Die Versuche des Rates durch gezielte Fehlinformationen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritisiere ich scharf. So hat der Rat gegenüber Medien eine Einigung vorgegeben, die es noch gar nicht gibt. Zwar begrüßen wir verstärkte Investitionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der Vorschlag des Rates wird zwangsläufig zu Lasten anderer Haushaltsbereiche gehen. Das ist unsolide."
