EU-Parlament stimmt für Verhandlungsmandat - verpasste Chance auf Investitionsprogramm zur Stärkung grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit

Heute (Mittwoch, 17. Januar) hat die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Chance verpasst, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einem Investitionsprogramm zur Stärkung von grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit zu machen machen. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Reform der EU-Schuldenregeln. Sollten an der von den EU-Mitgliedstaaten im Dezember gefundenen Einigung in den anstehenden Verhandlungen keine erkennbaren Verbesserungen vorgenommen werden, wird die Reform zu weiterer Austeritätspolitik führen und Schuldenabbau Vorrang geben vor dringend notwendigen Investitionen. Die Grünen/EFA hatten die Debatte und Abstimmung im Plenum durchgesetzt.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:

„Das EU-Parlament verpasst die Chance, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Investitionsprogramm in die Zukunft zu machen und riesige Investitionslücken zu schließen. Marode Schulen und Krankenhäuser, verspätete Züge und vom Einsturz gefährdete Brücken stehen schon heute für den Investitionsstau in Deutschland. Die Entscheidung schwächt unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und schadet den Menschen und dem Klima.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament versäumt es, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Enorme Kürzungen bei sozialen und öffentlichen Ausgaben lassen das Vertrauen in Politik schwinden und spielen Extremen in die Hände. Die dogmatische Besessenheit vom Schuldenabbau zwingt Regierungen zur Wahl zwischen Investitionen und Sozialausgaben und lässt Investitionen in grüne Energien und den Strukturwandel europäischer Industrien schrumpfen. Unsere Demokratie wird geschwächt und die Staatsschulden werden in einer kranken Wirtschaft zunehmen. Diese Entscheidung ist Augenwischerei. Das EU-Parlament muss in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat darauf pochen, dass Investitionen die Luft nicht abgeschnürt wird.”