EU-Parlament stimmt für Schutz vor strategischen Klagen gegen kritische Stimmen

Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 27. Februar) für das Trilog-Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation, SLAPPs) gestimmt. SLAPPs sind eine spezielle Form der Belästigung, die zunehmend gegen Journalistinnen und Journalisten, Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidigern sowie Whistleblower eingesetzt wird. Die Grünen/EFA-Fraktion kämpft seit Langem für ein Verbot des Einsatzes von SLAPPs, die von Regierungen, Unternehmen oder mächtigen Einzelpersonen gegen kritische Stimmen eingesetzt werden können.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft werden immer noch mit strategischen Klagen zum Schweigen gebracht. In zahlreichen Vorfällen missbrauchen Regierungen und Unternehmen rechtsstaatliche Instrumente, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Mit der abgestimmten Richtlinie sendet die Europäische Union ein enormes Signal, dass wir an der Seite jener stehen, die Ungerechtigkeiten aufdecken und anprangern. Dank der Richtlinie werden spezifische Schutzmechanismen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals eingeführt, um die Betroffenen vor den hohen Kosten von SLAPPs zu schützen. Die Maßnahmen werden in Zukunft noch nachgebessert werden müssen, da das Recht auf Entschädigung noch fehlt und der Anwendungsbereich nur auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt ist. Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft brauchen und verdienen unsere volle Unterstützung.”