EU-Parlament macht Weg frei für EU-Beitritt zum Abkommen zur Gewalt gegen Frauen

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 10. Mai) den Weg frei gemacht für den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bereits unterzeichnet, sechs Staaten müssen sie jedoch noch ratifizieren. Nach der heutigen Abstimmung wird der EU-Justiz- und Innenrat die Konvention voraussichtlich im Juni im Namen der gesamten EU ratifizieren.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung, kommentiert:

„Das Europäische Parlament sendet heute ein deutliches Signal an alle EU-Mitgliedstaaten, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Alle Frauen und Mädchen in der EU müssen vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt sein. Warme Worte allein reichen nicht aus, das hat das EU-Parlament heute erneut klargemacht.

Unser Kampf für Frauenrechte geht weiter, und die heutige Abstimmung zeigt, dass sich Hartnäckigkeit lohnt. Seit 2017 hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, den Beitrittsprozess zur Istanbul-Konvention voranzutreiben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bestätigt, dass der Beitritt der EU zur Konvention auch ohne die Blockierer-Staaten möglich ist. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese sechs EU-Staaten das Übereinkommen auch national ratifizieren.

Nach dem Beitritt wird die vollständige und ehrgeizige Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Mitgliedstaaten ein entscheidender Schritt sein, um geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der EU zu bekämpfen.”

Hintergrund:

Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Normen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention unterzeichnet, aber bis heute haben sie sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und Slowakei) nicht ratifiziert. Der Beitritt der EU zur Konvention ist eine der Prioritäten der EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025.

Auf Forderung der Grünen/EFA-Fraktion ersuchte das Europäische Parlament im April 2019 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein rechtliches Gutachten zum möglichen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Der EuGH veröffentlichte sein Urteil am 6. Oktober 2021, in dem er erklärte, dass keine Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, um der Konvention im Namen der EU beitreten zu können.

Am 21. Februar 2023 beantragte der Rat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Annahme des Beschlusses über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Voraussichtlich wird der Justiz- und Innenrat den Beitritt zur Konvention im Juni annehmen, womit das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist.