Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030
Abstimmung zu Schiffsemissionen im Umweltausschusses
Der Schiffsverkehr soll ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbezogen und Schiffsunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Bisher ist die Seeschifffahrt vom europäischen Emissionshandel ausgenommen. Darüber hinaus fordert die von einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses angenommene Position von Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne/EFA) zur Änderung der Verordnung über die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Schiffsemissionen ("MRV Shipping Regulation", regulation on monitoring, reporting and verification of carbon dioxide emissions from shipping) die Europäische Kommission auf, einen Fonds für die Entwicklung klimaneutraler Schiffe und die Finanzierung von Meeresschutzgebieten einzurichten.
Die finale Abstimmung im Plenum erfolgt morgen (Mittwoch, 16. September), die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für 16.45 Uhr erwartet. Eine große Mehrheit für den Bericht ist absehbar.
Jutta Paulus, Berichterstatterin und Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Das Europäische Parlament macht einen großen Schritt Richtung Klimaschutz im Schiffsverkehr. Das Ziel von 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2030 bedeutet bei gleichbleibendem Frachtaufkommen eineinhalb Prozent weniger Emissionen in der Gesamtbilanz der EU.
Wir fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das EU-Klimaziel hochzustecken und das Verursacherprinzip auch für die Seeschifffahrt anzuwenden. Die Seeschifffahrt muss ihren Beitrag leisten, um die Emissionslücke zu schließen. Mittelfristig muss die Europäische Kommission Reduktionsziele für Methanemissionen und eine Null-Emissions-Strategie für europäische Häfen auflegen.“
Die Verordnung verpflichtet Schiffsunternehmen bisher lediglich zur Erfassung und Berichterstattung über CO2-Emissionen. Das Europäische Parlament fordert in der in dieser Plenarwoche zur Abstimmung stehenden Position Maßnahmen hin zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Schiffsverkehr. Mit der Position geht das Europäische Parlament dann in die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verordnung.
