EU-Parlament unterstützt EU-weite Anerkennung von Elternschaft
Soeben (Donnerstag, 14. Dezember) stimmte ein Mehrheit die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das EU-Elternzertifikats. Das neue Zertifikat soll dafür sorgen, dass Kinder in jedem EU-Mitgliedstaat die gleichen Rechte auf Sorgerecht, Unterhalt und Erbfolge erhalten. Seit 2017 fordert das EU-Parlament die EU-weite Anerkennung des Rechtsstatus von Kindern in Regenbogenfamilien. Noch immer gibt es 11 Mitgliedstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Eltern keine rechtliche Elternschaft beanspruchen können. Die Grünen/EFA fordern den Rat auf, die Verordnung einstimmig anzunehmen.
Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert:
„Es ist eine Pflicht der Mitgliedstaaten, die Rechte des Kindes zu schützen und zu wahren, einschließlich des Rechts auf Freiheit von Diskriminierung aufgrund des Familienstands der Eltern, deren sexueller Orientierung oder der Art und Weise, wie das Kind gezeugt wurde. Die Hindernisse für die Bewegungsfreiheit von Regenbogenfamilien verstoßen gegen ihre Rechte. Elternrechte in Regenbogenfamilien müssen in jedem EU-Mitgliedstaat anerkannt werden, sonst werden die Grundrechte von Eltern und Kindern untergraben.”
Monika Vana, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, kommentiert:
„Alle Familien in allen EU-Mitgliedsstaaten müssen gleiche Rechte und Freiheiten genießen können, unabhängig von sexueller Zugehörigkeit oder Geschlechtsidentität der Familienmitglieder. Derzeit können manche Eltern nicht mit ihren Kindern über Grenzen reisen, da sie dadurch ihre rechtliche Bindung an ihr Kind riskieren. Wir Greens/EFA fordern die Anerkennung der Elternschaft seit vielen Jahren, nun ist der Rat am Zug, den Weg für Regenbogenfamilien frei zu machen, damit sie endlich die gleichen Rechte wie alle anderen Familien genießen können.”