EU-Parlament stimmt am Montag (16.10.) über Verhandlungsmandat ab - Zitat von Anna Cavazzini

Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin und Vorsitzende des IMCO-Ausschusses:

„Das Gesetz ist ein Durchbruch im Kampf gegen Zwangsarbeit, für den wir Grünen/EFA uns schon lange eingesetzt haben. Das Europäische Parlament fordert ein schärferes Gesetz, als das ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene, und setzt einen kraftvollen Ton für die Verhandlungen. Besonderes Augenmerk soll auf Produkte aus Regionen mit staatlicher Zwangsarbeit liegen. In der Zukunft kommen keine Produkte aus Zwangsarbeit wie in Xinjiang in die Läden in der EU.

EU-weit harmonisierte Sanktionen gegen Zwangsarbeit und eine verstärkte Rolle der Europäischen Kommission sollen die Umsetzung des Gesetzes für Mitgliedsstaaten und Unternehmen einfacher machen.

Nun kommt es auf den Rat an, zügig eine Position zu finden, damit die EU noch vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz verabschieden und unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom europäischen Markt verbannen kann.”