EU braucht eine starke und unabhängige Ethikbehörde

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch, 12. Juli) über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Ethikbehörde mit starken Befugnisse für die Kontrolle von Lobby- und Verhaltensregeln in den EU-Institutionen ab.

Daniel Freund, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine Ethik-Behörde und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:

„Drehtürwechsel aus der EU-Kommission in die Lobby und der Korruptionsskandal Katargate haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die EU-Institutionen schwer erschüttert. Die EU braucht eine starke und unabhängige Ethikbehörde, die in solchen Fällen die Lobbyregeln unabhängig kontrolliert und durchsetzt. Der Vorschlag der EU-Kommission ist hier vollkommen unbrauchbar. Nicht einer der vergangenen Skandale hätte sich hiermit vermeiden lassen.

Die Liste der Skandale beweist, dass die Selbstkontrolle der EU-Institutionen nicht funktioniert und die bestehenden Regeln nicht durchgesetzt werden. Wenn Ethikregeln nicht durchgesetzt werden, nutzen auch hohe Standards für Integrität und Rechenschaft nichts. Die EU braucht eine handlungsfähige Ethikbehörde, die ethische Fragen anpackt und das Vertrauen in die EU-Institutionen wiederherstellt."