Ausschuss-Mitglieder lehnen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig ab
Taxonomie
Eine fraktionsübergreifende Allianz aus Mitgliedern des Umweltausschusses (ENVI) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) lehnt die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig ab. 76 Mitglieder beider Ausschüsse erhoben in der gemeinsamen Abstimmung heute (Dienstag, 14. Juni) Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Gas und Atomkraft als nachhaltig zu kennzeichnet. 62 Mitglieder stimmten gegen den Einspruch, 4 enthielten sich. Die heute abgestimmte Resolution wird voraussichtlich in der Plenarwoche ab dem 4. Juli im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Für die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission wird eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen (bei insgesamt 705 Abgeordneten) benötigt. Der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission ist ein Nachhaltigkeitssiegel und Leitfaden für Investorinnen und Investoren. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Das ist ein guter Tag für Europas Energiewende und das Öko-Siegel der europäischen Finanzbranche. Atomkraft und Gas sind nicht nachhaltig und die Ausschüsse haben das klar benannt. Wir brauchen Investitionen in den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. Der Green Deal darf nicht für die Finanzierung von Energien herhalten, die Umwelt und Klima schaden und unüberschaubare Risiken darstellen. Die EU hat die Chance, eine globale Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen und den Goldstandard für Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft setzen.“
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Umwelt-und Wirtschaftsausschuss senden ein klares Signal an die EU Kommission. Sie muss ihre schädlichen Pläne begraben, Atom und Gas in die Taxonomie aufzunehmen. Die EU-Kommission darf nur Energien einen grünen Stempel verleihen, die nachhaltig sind und eine glaubhafte Klima- und Umweltpolitik versprechen. Langjährige Investitionen in Gasprojekte verlängern unsere Abhängigkeit von Russland und schieben die Komplett-Umstellung auf Erneuerbare Energien auf die lange Bank. Wir rufen die Abgeordneten aller Fraktionen auf, auch in der anstehenden Plenarabstimmung für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energien zu stimmen.“
Hintergrund:
