EU-Parlament lässt Pestizid-Verordnung scheitern
Heute (Mittwoch, 22. November) hat das Europäische Parlament zur Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products, SUR) keine Position gefunden. Der Antrag, den Vorschlag an den Umweltausschuss zurückzuweisen, wurde auch abgelehnt. Im Ergebnis können die Trilog-Verhandlungen nicht beginnen und es wird keine Pestizid-Verordnung geben.
Sarah Wiener, Grünen/EFA-Mitglied und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Pestizid-Verordnung im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Die starke Lobby der Pestizidindustrie und ihre konservative-rechte Vertretung im EU-Parlament feiert heute einen Sieg. Die Verlierer sind die Umwelt, die fruchtbaren Böden und die Bestäuber, sowie die Gesundheit der Menschen in der EU, aber auch die Bäuerinnen und Bauern Die Landwirtschaft ist in der teuren Abhängigkeit von wenigen agroindustriellen Großkonzernen nicht zukunftsfähig.
Bevor sie komplett auseinandergenommen wurde, war die Pestizid-Verordnung eine echte Chance, unsere Landwirtschaft vielfältiger, nachhaltiger und krisenfester zu gestalten. In der heutigen Plenarabstimmung wurde die Verordnung allerdings bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Die bindenden Regeln für Integrierten Pflanzenschutz wurden gestrichen, die finanzielle Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern gelöscht und die Einschränkung von Pestiziden rund um Schulen, in Wohngebieten und in Nationalparks fallen weg. Es war nicht möglich, das Ergebnis der Abstimmungen mit gutem Gewissen zu unterstützen.
Eine unheilige Allianz aus Rechtsextremen und Konservativen hat gemeinsam mit Mitgliedern der Liberalen gegen die Rücküberweisung an den Ausschuss gestimmt, so dass das EU-Parlament nun keine Position hat.”
Hintergrund:
Rund 80 Prozent der Böden in der EU sind mit Pestiziden belastet, jede zehnte Bienenart ist vom Aussterben bedroht und große Summen werden in die Aufbereitung von Rückständen im Trinkwasser investiert. Die neueste EU-Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen und die Landwirte" wurde von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern der EU unterzeichnet und weist darauf hin, dass der Schutz der biologischen Vielfalt mit dem Schutz der Gesundheit der Landwirtinnen und Landwirte Hand in Hand geht.
