EU-Parlament fordert stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung

Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag, 1. Juni) den fünften Bericht zur Bekämpfung sexueller Belästigung seit Beginn der weltweiten #MeToo-Bewegung angenommen. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung nach verpflichtenden Schulungen für Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einer Reform der befassten Ausschüsse und nach externer Überprüfung. Die Quästorinnen und Quästoren des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich in den kommenden Wochen Empfehlungen vorlegen.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Sexuelle Übergriffe bleiben leider traurige Realität. Wir Grünen/EFA begrüßen die breite Parlamentsmehrheit für ein Arbeitsumfeld frei von sexueller Belästigung und Mobbing, das muss selbstverständlich auch innerhalb des Europäischen Parlaments gelten. Bisher wird das Europäische Parlament seiner Verantwortung für den Schutz seiner Beschäftigten nicht gerecht. Noch immer schweigen Opfer sexueller Übergriffe aus Angst, nicht ernst genommen und allein gelassen zu werden, und weil sie fürchten, dass Täterinnen und Täter straffrei davonkommen.

Das Kollegium der Quästorinnen und Quästoren muss die im Bericht geforderten Maßnahmen nun annehmen und umsetzen und für verpflichtende Schulungen für alle Abgeordneten und Beschäftigten, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sowie die Einbindung unabhängiger externer Expertinnen und Experten sorgen. Es ist höchste Zeit, dass sexuelle Übergriffe auch im Europäischen Parlament Ernst genommen und geahndet werden. Straffreiheit für sexuelle Übergriffe darf es nicht mehr geben.”