Höchste Zeit für einen unabhängigen Ethikausschuss
Nebeneinkünfte
Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben. Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit gegen Geld für als Lobbyorganisationen registrierte Unternehmen. Das ist ein Verstoß gegen die neue Geschäftsordnung und birgt ein großes Risiko von Interessenkonflikten.
Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität, kommentiert:
„Dass einige Europaabgeordnete neben ihrer täglichen Arbeit so viel zusätzlich verdienen, ist besorgniserregend für die europäische Demokratie. In fünf Jahren gab es 24 Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Europaabgeordnete, aber absolut keine Sanktionen für diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen. Die derzeitige Selbstkontrolle durch die Abgeordneten funktioniert nicht. Es ist höchste Zeit für einen unabhängigen Ethikausschuss, um die Regeln durchzusetzen. Die Regeln des Europäischen Parlaments müssen verschärft werden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten im Interesse ihrer Wähler arbeiten und nicht ihre Kollegen für Geld lobbyieren. Europaabgeordnete müssen offenlegen, wer sie beschäftigt, auch wenn sie Anwälte sind.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat versucht die Probleme abzustellen und ein glaubwürdiges Verbot von Lobby-Nebenjobs vorgeschlagen. Abgeordnete müssen auflisten, wer sie bezahlt, die Erklärungen der finanziellen Interessen von Abgeordneten müssen regelmäßig überprüft werden. Andere Fraktionen waren aber gegen die genauere Kontrolle von Nebenjobs. Das Europäische Parlament sollte schon morgen im Verfassungsausschuss die Reform der Geschäftsordnung als Gelegenheit nutzen und die Überarbeitung des Ethiksystems starten. Ein gemeinsamer Ethikausschuss der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und weiterer bereitwilliger EU-Institutionen ist die bessere Alternative zur aktuellen Selbstkontrolle. Die anderen Fraktionen sollten sich ausdrücklich zu diesem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 bekennen. Besonders skandalös ist, dass die Fraktion der Rechtsradikalen von FPÖ, Front National und Co. besonders hohe Nebeneinkünfte hat. Die Rechtsextremen missbrauchen ihre Position, um mit derselben Institution Geld zu verdienen, die sie zu untergraben versuchen."
