Chance auf Agrarwende nicht verspielen
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird heute (Dienstag, 20. Oktober) ab 9.15 Uhr im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet. Weitere Forderungen der Grünen/EFA sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir wollen die Agrarwende zum Nutzen von Bauern, Tieren und Klima. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss zum Baustein des Grünen Deal werden. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen mit Unterstützung der Liberalen jedoch den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission verwässern, 60 Prozent der Direktzahlungen sind an schwache Auflagen gebunden, und drohen die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale ignorieren die Dramatik der Lage. Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer und dennoch soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern. Die höchsten Subventionszahlungen aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter nach dem Prinzip der Flächengröße verschenkt werden und Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft dem Gutdünken der EU-Regierungen überlassen bleiben. Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden.
Ohne verbindliche Ziele für mehr Klimaschutz, weniger Pestizide auf den Feldern und weniger Antibiotika in der Tierhaltung bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik fehlgeleitet und fördert das Hofsterben in der Europäischen Union. Kürzere Lieferketten und angemessene Bezahlung sichern Arbeitsplätze und können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen für gesundes, lokal erzeugtes und vermarktetes Essen.
Eine parlamentarische Mehrheit für die Agrarwende ist möglich. Wir fordern die vorwärtsgewandten Mitglieder der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf, für unsere Forderungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik zu stimmen. Wir fordern Nacharbeiten der EU-Kommission, um mit einem geeigneten Vorschlag in die Verhandlungen zu gehen.“
Hintergrund
Abgestimmt wird ein Paket bestehend aus der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Die EU-Kommission will Subventionen an so genannte „eco schemes“ für Klima- und Umweltschutz, Einsatz von Pestiziden und Antibiotika binden, überlässt die Ausgestaltung aber den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Auszahlung nach Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche fördert den dramatischen Verlust kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Grünen/EFA fordern, die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm-to-Fork-Strategie“) der EU-Kommission mit verbindlichen Klimazielen und dem Schutz der Biodiversität in der GAP zu verankern. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert die EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika um die Hälfte zu verringern, die Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass zehn Prozent der Flächen zu High-Diversity Landschaften mit Pufferzonen, Hecken, Brachflächen, Terrassen und Tümpeln werden sollen.
